Ä-2578 zum L-01

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Wir werden das Zulagenwesen zeitgemäß ausgestalten.

Dies betrifft insbesondere die Entwicklung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie die Feuerwehr- und Polizeizulage.

Begründung:

 

Zulagen haben für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine nicht unwesentliche Einkommensbedeutung. Insbesondere für Schichtarbeitende sind Zulagen ein wichtiger Bestandteil des monatlichen Einkommens.

Das Zulagenwesen in Nordrhein-Westfalen ist in weiten Teilen seit vielen Jahren nicht mehr der Einkommensentwicklung angepasst worden.

So beträgt beispielsweise die Zulage für den Dienst zur Nachtzeit seit 2002 1,28 Euro die Stunde. Das ist, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern oder dem Bund, nicht mehr zeitgemäß und mangelnder Ausdruck von Wertschätzung gegenüber den Bediensteten.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM
Version der Antragskommission: