Ä-729 zum L-01

Ersetze Zeilen 729f durch:

 

Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren leisten einen wichtigen Betrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Arbeitsuchenden, zur beruflichen Neuorientierung und zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Auch ihren Beitrag zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse unterstützen wir. Die Arbeit der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren werden wir deshalb weiter bedarfsgerecht finanzieren.

Begründung:

 

Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenzentren gehören seit jeher zum Bestand sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik in Nordrhein-Westfalen. SPD geführte Landesregierungen und die Landtagsfraktion der SPD NRW haben die Arbeit der Einrichtungen immer unterstützt. Die CDU/FDP geführte Landesregierung hat die Arbeit der Arbeitslosenzentren als niederschwellige Einrichtungen der Begegnung durch die Streichung der Landesförderung in Höhe von 15.000,- EURO p.a. in der Förderphase bis 2022 gegen den Widerstand der SPD geschwächt. Das wollen wir rückgängig machen. Gleichzeitig erkennen wir den Beitrag, den die Beratungsstellen Arbeit zur Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse leisten, an.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM