Ä-206 zum L-01

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Wir setzen uns für den Arbeitsschutz und die faire Entlohnung von Arbeitnehmer*innen, die auf den Feldern, den Fleischbetrieben oder der Logistik u.a. arbeiten, ein. Den Arbeitsschutz verbessern wir durch mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Dafür setzen wir auf eine Arbeitsinspektion, die ausbeuterische Arbeitsverhältnisse konsequent bekämpft, die Einhaltung humaner Arbeitsbedingungen sichert und die Einhaltung des Mindestlohns in NRW regelmäßig kontrolliert.  Gleichzeitig unterstützen wir die landesweiten Strukturen zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung wie z.B. „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten, „Fairen Mobilität“ und die Beratungsstellen Arbeit in NRW.

Begründung:

 

Gerade im grenznahen Bereich zu den Niederlanden haben sich große Logistikonzerne u.a. am linken Niederrhein angesiedelt, deren Geschäftsmodell auf geringer Entlohnung der am Standort beschäftigten Arbeitnehmer*innen, der Ausnutzung von Dumpingsteuersätzen in einigen EU-Staaten und der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus EU-Anrainerstaaten beruht. Ähnliche Beschäftigungsverhältnisse bestehen in der Landwirtschaft, der Fleischverarbeitung und im Baugewerbe. Diese Form der Ausbeutung wirkt sich gleichzeitig auf das Lohnniveau in den betroffenen Gebietskörperschaften negativ aus.

Die genannten Projekte in Trägerschaft des DGB unterstützen Menschen aus solchen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Anrainerstaaten, die besonders häufig in Branchen beschäftigt sind, in denen prekären oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in erheblichem Umfang vorkommen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung