Ä-4626 zum L-01

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Wir fordern einen Rechtsanspruch zur kostenlosen Aufnahme und Unterbringung aller schutzbedürftigen Frauen und Mädchen.

Begründung:

 

Zurzeit gilt dieser Anspruch nicht für alle Frauen. Ausgeschlossen sind momentan etwa geflüchtete Frauen oder solche, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM