Ä-3081 zum L-01

Füge ein in Zeile 3081 nach „verlässlicher“:

 

barrierefrei

Begründung:

 

Wenn wir von umfassender Wende sprechen und schreiben müssen wir auch die Menschen mit Behinderung in Ihren Belangen berücksichtigen.

 

Die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) enthält auch neue Regelungen zur Barrierefreiheit. Für die Schaffung eines barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat der Gesetzgeber eine politische Zielbestimmung im PBefG verankert: Die Aufgabenträger werden verpflichtet, in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, schon bis 2022 die Barrierefreiheit auf den gesamten ÖPNV in Deutschland auszudehnen. Eine umfängliche Barrierefreiheit ist in NRW noch nicht erreicht!

 

Hier besteht dringender Handlungsbedarf und für eine Mobilitätswende für Alle ist Barrierefreiheit die Voraussetzung. Hier gilt es in NRW ein Zeichen zu setzen und die Barrierefreiheit stark voranzutreiben.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM