Ä-1448 zum L-01

Ersetze Zeile 1448-1462 durch:

 

Dazu wollen wir Studierendenwerke so finanzieren, dass diese ihre
Aufgabe sachgerecht durchführen können und Semesterbeiträge gesenkt
werden können. Finanzielle Belastungen von Studierenden entstehen jedoch nicht
alleine durch die Semesterbeiträge. Insbesondere die Kosten für notwendige
(digitale) Ausstattung und die steigenden Lebenshaltungskosten in den
Universitätsstädten führen zu wachsenden finanziellen Unsicherheiten bei
Studierenden. Durch die Covid-19 Pandemie und die damit einhergehenden
Lockdowns wurde dieser Zustand noch zusätzlich verstärkt, da viele Studierende ihre
Nebenbeschäftigung verloren haben und so in zunehmend finanzielle Nöte gelangt
sind. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass Studierende ohne finanzielle
Sorgen studieren können. Dafür braucht es ein unbürokratisches und schnelles
BAföG. Damit dieses auch breite Schichten der Studierenden erreicht, benötigen wir
einen unbürokratischen, länderübergreifenden digitalisierten Zugang. Das BAföG
muss die Lebenssituation der Studierenden widerspiegeln und ausreichende
finanzielle Sicherung beinhalten. Wir werden uns auch weiterhin auf Bundesebene für
ein gutes und starkes BAföG einsetzen, welches die Bedarfe der Studierenden im
Blick hält und ein Studium ohne Existenzsorgen ermöglicht. Und genau deshalb hat
die SPD dies mit den Koalitionspartnern im Bund für die kommende Legislaturperiode
verhandelt.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in geänderter Form in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM
Version der Antragskommission:

Füge ein in Zeile 1454 nach „getan.“:
Die finanziellen Belastungen von Studierenden entstehen jedoch nicht alleine durch die Semesterbeiträge. Insbesondere die Kosten für notwendige (digitale) Ausstattung und die steigenden Lebenshaltungskosten in den Universitätsstädten führen zu wachsenden finanziellen Unsicherheiten bei Studierenden.