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Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister
Demokratie lebt von den Beteiligungs- und Einflusschancen aller Bürgerinnen und Bürger und aller Interessengruppen im politischen Willensbildungsprozess über den Wahltag hinaus und von der Transparenz der politischen Willensbildung. Wir wollen diesem Grundsatz, nachdem die Europäische Union und der Bund bereits gehandelt haben, auch für den Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stärker zur Geltung verhelfen. Deshalb wollen wir in unserem Land ebenfalls ein Lobbyregister einführen, das sich am Lobbyregister des Bundes orientiert, aber darüber hinausgeht. Es wird einen legislativen Fußabdruck und zeitnahe Informationen enthalten, so dass es auch bei aktuellen politischen Willensbildungsprozessen einen Überblick liefert, welche politischen Akteure wie Einfluss zu nehmen versuchen.
Übernommen in folgender Form:
Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck.