Ä-2763 zum L-01

Füge ein in Zeile 2763:

 

Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister

 

Demokratie lebt von den Beteiligungs- und Einflusschancen aller Bürgerinnen und Bürger und aller Interessengruppen im politischen Willensbildungsprozess über den Wahltag hinaus und von der Transparenz der politischen Willensbildung. Wir wollen diesem Grundsatz, nachdem die Europäi­sche Union und der Bund bereits gehandelt haben, auch für den Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stärker zur Geltung verhelfen. Deshalb wollen wir in unserem Land ebenfalls ein Lobbyregister einführen, das sich am Lobbyregister des Bundes orientiert, aber darüber hinaus­geht. Es wird einen legislativen Fußabdruck und zeitnahe Informationen enthalten, so dass es auch bei aktuellen politischen Willensbildungsprozessen einen Überblick liefert, welche politischen Ak­teure wie Einfluss zu nehmen versuchen.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in geänderter Form in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM
Version der Antragskommission:

Übernommen in folgender Form:

Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck.