Ä-5008 zum L-01

Füge ein in Zeile 5008 nach „Sicherung“:

 

die Europäische Säule sozialer Rechte mit ihren 20 Grundsätzen,

Begründung:

 

Das soziale Europa geht weit über die soziale Sicherung hinaus. Umfassende soziale Rechte sind in der Europäischen Säule sozialer Rechte als Grundsätze niedergelegt. Trotz einiger Defizite, die diese noch hat, wären wir einem sozialdemokratischen Europa sehr viel näher, wenn die Säule ehrgeizig umgesetzt wäre. Die Europäische Säule sozialer Rechte ist ein offizielles EU-Dokument, das im Regierungsprogramm NRW erwähnt werden sollte, um die volle Breite des sozialen Engagements der SPD in der Europapolitik zu verdeutlichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in geänderter Form in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM