Ä-3940 zum L-01

Ersetze Zeile 3940-3948 durch:

 

„Die rechtsextremen Chatgruppen und die Fälle rassistisch motivierter Polizeigewalt in NRW machen deutlich, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleiben darf. Wir werden daher die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ umsetzen und ihre Wirksamkeit fortlaufend prüfen. Um den Betroffenen die Möglichkeit zu eröffnen, Gerechtigkeit zu erfahren, werden wir außerdem eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten. Im Zuge dessen wollen wir einen Landespolizeibeauftragten etablieren. Dieser Beauftragte soll für die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt zuständig sein und als Anlaufstelle für Betroffene sowie für Polizeikräfte dienen, die bei ihren Kollegen rechtswidriges Handeln bemerken. Mit der Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht stärken wir darüber hinaus das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei.

 

Um die Debatte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen fortzusetzen, werden wir schließlich eine Studie im Sinne eines Lagebilds „Rechtsextremismus und Rassismus“ in Auftrag geben.“

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in geänderter Form in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM
Version der Antragskommission:

Übernahme ohne folgenden Satz:

Mit der Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht stärken wir darüber hinaus das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei