Ä-3737 zum L-01

Ersetze in Zeile 3737 „Kommunale Senior*innenvetretungen und“ durch:

 

Wir werden das Prinzip der kommunalen Senior*innenvertretungen verpflichtend in die Gemeindeordnung NRW aufnehmen, damit Kommunen die bisher freiwilligen Leistungen umsetzen können und

Begründung:

 

In vielen nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden leisten die lokalen

Seniorenvertretungen einen bedeutsamen Beitrag zum sozialen Miteinander und zur

Steigerung der kommunalen Lebensqualität.

 

Die Seniorinnen und Senioren setzen sich für die Interessen ihrer älteren

Mitmenschen ein, z. B. in Fragen der kommunalen Nahversorgung, von Mobilität oder der Barrierefreiheit im Alltag.

 

Gemeinderäte und Verwaltungen greifen gerne und regelmäßig auf die Hilfe der

Beiräte zurück und werden z. B. beratend in den Fachausschüssen durch diese unterstützt.

 

Die SPD befürwortet die Beteiligung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen am politischen Entscheidungsprozess in unseren Kommunen – z. B. über Integrationsräte, Kinder- und Jugendparlamente oder eben die Seniorenvertretungen.

 

Dass sich Menschen im Ruhestand nicht komplett zurücklehnen, sondern sich

ehrenamtlich engagieren ist absolut vorbildlich – auch für nachfolgende

Generationen. Ihr Wirken verdient Achtung und wird überdies zunehmend wichtiger:

Schon heute stellen Seniorinnen und Senioren vielerorts die größte

Bevölkerungsgruppe dar.

 

Dennoch gibt es Seniorenvertretungen bei Weitem nicht in allen nordrhein-

westfälischen Kommunen, was die politische Beteiligung von älteren Mitbürger*innen

in diesen Städten erschwert.

 

Daher sind Seniorenvertretungen in Form von verpflichtend von den Gemeinden einzurichtenden Kommunalen Beiräten in die Gemeindeordnung NRW aufzunehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung