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Auf Basis der Erkenntnisse der letzten zwei Jahre wollen wir eine grundlegende Diskussion zur Fortentwicklung des Krisenmanagements führen. Dies kann nur gemeinsam und auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Gerade vor Ort in den Städten und Gemeinden wurden in den letzten Jahren mit viel Engagement und Expertise die jüngsten Krisen gemeistert. Dieses Wissen gilt es nun einzubeziehen um in Zukunft besser auf die zahlreichen Krisenszenarien reagieren zu können.

Begründung:

 

Die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen hat während der Pandemie und auch während der Flutkatastrophe 2021 gravierende Schwächen offenbart. Besonders fehlen Entscheidungsstrukturen, die Ressortzuständigkeiten kurzfristig überwinden und auftretende Sach- und Rechtsfragen schnell lösen und eindeutig kommunizieren. Viel zu oft führte dies zu einer massiven Belastung der vor Ort tätigen Beschäftigten und zu Unverständnis in der Bevölkerung. Solche Situationen gilt es für die Zukunft durch eine grundlegende Reform des föderalen Krisenmanagements zu vermeiden. Diese Debatte muss durchweg partizipativ mit den Kreisen und Städten geführt werden, die in den vergangenen zwei Jahren eine Hauptlast der Krisenbewältigung getragen haben. Dieses vielfältige Erfahrungswissen gilt es zu nutzen um eine bessere Arbeitsstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu entwickeln.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung