Ä-1520 zum L-01

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Studentische Beschäftigte sind ein wichtiger Teil der Forschung und Lehre, daher soll Ihnen auch ein
fairer und guter Arbeitsplatz geboten werden und wir unterstützen die Forderungen der
gewerkschaftlichen Kampagne TVStud. Unser Ziel ist auch hier eine tarifliche Entlohnung zu
erreichen.

Begründung:

 

Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und
haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der
bundesweit knapp 400.000 studentischen Beschäftigten, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den
Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht
umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und
häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch
Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen.
Unsichere Arbeitsbedingungen sind damit die bittere Normalität für Studentische Beschäftigte.

 

Dabei handelt es sich bei Studentischen Beschäftigten inzwischen um eine tragende Säule des
wissenschaftlichen Betriebs. Sei es bei der Unterstützung von Forschung und Lehre, durch
lehrveranstaltungsbegleitende Unterstützungsangebote, durch Tätigkeiten in der Verwaltung und
den Bibliotheken oder beim Korrigieren von Klausuren – so vielseitig die Tätigkeiten sind, so wichtig
sind sie für das Funktionieren der Abläufe an den Hochschulen. Gerade während der CoronaPandemie zeigt sich umso deutlicher, wie sehr der (digitale) Hochschulbetrieb auch von ihnen
abhängt. Gefordert werden von studentischen Beschäftigten gemeinsam mit Gewerkschaften des
DGB:

• Existenzsichernde Löhne
• Jährliche Lohnerhöhungen
• Planbarkeit durch Mindestvertragslaufzeiten. Für das Ende von Kettenbefristungen.
• Einhaltung von Mindeststandards. Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall müssen
die Regel und nicht die Ausnahme sein.
• Mitbestimmung. Demokratische Teilhabe in Personalräten darf Studentische Beschäftigte nicht
ausschließen.

Laut den Grundwerten der SPD heißt es zum Thema Gerechtigkeit: „Wo die ungleiche Verteilung von
Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche,
über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher
erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.
Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen.
Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig.“
Laut dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft in NRW befinden sich „68 öffentlich-rechtliche
Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (…) sich im Land.“ Demnach ist das
Thema der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten auch ein Thema der SPD und ihrer
Grundwerte.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:

Erledigt durch Annahme des Ä-1475.