Ä-944 zum L-01

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Wir wollen, dass Eltern bei der Entscheidung, ob und wie lange sie einen Kita-Platz für ihr Kind in Anspruch nehmen, nicht als Erstes an die Gebühren denken müssen. Mit uns wird es eine gänzliche Gebührenfreiheit geben. Wir werden die Beitragsfreiheit gesetzlich verankern und damit zugleich auch die Kreise und Kommunen entlasten. Eine Betreuung der Kinder darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzsituation des Wohnortes abhängen.

Begründung:

 

Bildung ist nur dann sozial gerecht, wenn auch jedes Kind faktisch den gleichen Zugang zu ihr hat. Die Ungleichbehandlung der frühkindlichen Bildung im Vergleich zu schulischer oder universitärer Bildung zeugt von einer fortgesetzten Geringschätzung dieses Bildungsbereichs, die dringend überwunden werden muss. Wer Beiträge für die Kita fordert, diskriminiert bewusst diesen Bildungsbereich gegenüber den anderen. Das Einkommen der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob und wann Kinder in eine Kita gehen. Eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass armutsgefährdete Familien, trotz einer größtenteils einkommensabhängigen Beitragsbemessung, in Deutschland doppelt so stark belastet werden (8,8%) wie Familien, deren Einkommen über der Armutsgrenze liegt (5,2%) (Elternbeitrag in Relation zu Haushaltsnettoeinkommen). Auch das Deutsche Jugendinstitut geht davon aus, dass eine Beitragsbefreiung zur Folge hat, dass sich Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen eher zur Nutzung frühkindlicher Bildungsangebote entschließen, wodurch sich die Zugangschancen für ihre Kinder verbessern. Anders als oftmals behauptet, wäre gerade für Geringverdiener der Wegfall der finanziellen Hürde eine erhebliche Entlastung und somit ein essentieller Anreiz, ihr Kind frühzeitig an frühkindlicher Betreuung teilhaben zu lassen, gegeben. Beitragsfreiheit ist elementar, um Aufstieg durch Bildung ein realistisches Versprechen werden zu lassen. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten der Kreis und Kommunen gehen. Es ist nicht zu erklären, dass sich eine „reiche“ Kommune erlauben kann, die Beitragsfreiheit ihrer Kitas zu ermöglichen, währen eine Kommune in der Haushaltssicherung hohe Beiträge nehmen muss, um einen genehmigten Haushalt zu erhalten. Hier muss das Land für eine auskömmliche und nachhaltige Kitafinanzierung sorgen, die sich am Konzept der „Sockelfinanzierung“ orientiert, die unter anderem mehr Planungssicherheit für die Kitaträger und deutliche Qualitätserhöhungen durch eine
Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels beinhaltet.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:

Identisch mit Ursprungstext.