Ä-5076 zum L-01

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4.14  Den Wiederaufbau in den Hochwasser-Gebieten intelligent und sozial gerecht gestalten

 

Die Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 hat Menschenleben gekostet, Existenzen zerstört und eine unfassbare Schneise der Verwüstung gezogen. Angesichts der Opferzahlen handelt es sich um die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes. Neben dem Ahrtal sind auch viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Südens des Landes betroffen. Zwischen Stolberg und Erftstadt, zwischen Bad Münstereifel und Rheinbach, von Swisttal bis Euskirchen und in anderen Kommunen im Rheinland und der Eifel hat das Wasser eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Trotz großer Spendenbereitschaft, trotz Soforthilfen, trotz der Wiederaufbauhilfen stehen die Menschen und auch die Kommunen nach wie vor vor immensen Herausforderungen. Damit die Menschen in diesen Kommunen nicht abgehangen werden und damit die Kommunen wieder lebenswert werden, muss noch viele Jahre Aufbauhilfe geleistet werden. Wir werden den Wiederaufbau besonders in den Blick nehmen und alles daransetzen, dass die Kinder, die dort aufwachsen, die Menschen, die dort leben, die gleichen guten Chancen auf ein besseres Morgen haben wie anderswo in unserem Bundesland.

 

Dazu werden wir die Verfahren der Aufbauhilfen beschleunigen und verschlanken, damit die Hilfsgelder schneller bei den Menschen und betroffenen Unternehmen ankommen. Außerdem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, die verlorengegangene Infrastruktur so schnell wie möglich wiederherzustellen.

 

Zur Bewältigung der traumatischen Erlebnisse werden wir ein Traumazentrum in Kooperation mit ärztlichen und psychotherapeutischen Anbietern einrichten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung ein und werden auf zusätzliche Kassensitze für Psychotherapeutinnen und -therapeuten drängen.

 

In vielen schwer betroffenen Kommunen haben sich zivilgesellschaftliche Akteure und ehrenamtliche Helfer*innen zusammengetan, und kümmern sich um die alltäglichen kleinen und großen Herausforderungen der Flutbetroffenen. Dieses Engagement verdient unseren größten Respekt und unsere Wertschätzung. Die Angebote der pscho-sozialen Hilfen werden wir besser vernetzen und inhaltlich unterstützen.

 

Die Planungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden wir beschleunigen und Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte stärker fördern, wie auch die sich daraus ergebenden Maßnahmen.

 

Auf  Bundesebene werden wir uns für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einsetzen. Auf diesem Weg wird es möglich Eigentum auch in Bereichen zu versichern, die von Versicherungen derzeit nicht versichert werden. Auf diesem Wege lassen sich Versicherungsprämien auf mehrere Schultern verteilen und somit für alle tragbarer gestalten.

 

Wir legen ein Sonderprogramm “Aufholen nach dem Hochwasser” auf. Mit diesem können unter anderem betroffene Unternehmen beispielsweise Anreize durch eine befristeten und mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer bekommen. Kommunen können mit Hilfe dieses Sonderprogramms gezielt die Lebens- und Lernumstände ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in geänderter Form in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM
Version der Antragskommission:

Einzufügen hinter Abschnitt Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz (Zeile 4248) als neue Zwischenüberschrift und neuen Abschnitt