Ä-162 zum L-01

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Sollte der Kohleausstieg wie von der Bundesregierung angekündigt „idealerweise 2030“ in der Novellierung des Kohleausstiegsgesetzes vereinbart werden, stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und werden die bestmöglichen Unterstützungen und Förderungen durchsetzen.

Begründung:

 

Kohleausstieg ist ein sehr schwieriges Thema für die NRWSPD. Nach all unseren Erkenntnissen ist ein Kohleausstieg 2030 unumgänglich, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 und die verschärften Klimaziele für 2030 zu erreichen. Zusätzlich wächst der Druck vom Markt durch den EU-Emissionshandel. Eine ehrliche Schlussfolgerung daraus wäre: „Wir sind für den Kohleausstieg 2030!“ Es gibt Unsicherheiten, ob eine große Mehrheit der NRWSPD eine solche Formulierung im Regierungsprogramm mitträgt.

 

Im vorliegenden Regierungsprogramm wird nur formuliert „für uns bedeutet der Kohleausstieg nicht das Ende“. Das ist für dieses wichtige Thema zu wenig. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf genauer zu erfahren, wie die NRWSPD zum vorgezogenen Kohleausstieg steht. Ein Verweis auf die notwendige Einigung auf Bundesebene und die Solidarität für die Beschäftigten bringt etwas mehr Klarheit.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung