Ä-277 zum L-01

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Der von Menschen verursachte Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit und eine existentielle Bedrohung alles Lebens auf unserem Planeten. Die entscheidenden Weichen zur Lösung der Klimakrise werden in den nächsten Jahren gestellt. Als notwendigen Beitrag zur Überwindung dieser Krise werden wir unter Berücksichtigung der nationalen Klimaziele das NRW-Klimaschutzgesetz novellieren und abgeleitet von dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens die Ziele, die Maßnahmen und das Monitoring zur Erreichung der Zielerreichung für NRW festschreiben.

Begründung:

 

Ohne die Erkenntnis, dass der Klimawandel einer der größten Herausforderung (zurzeit die Größte) ist, ohne Bekenntnis zur Verpflichtung der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, ohne gesetzliches Festschreiben der Ziele und Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen, ohne Monitoring des Fortschritts auf dem Weg zur Zielerreichung kommt kein Zukunftsprogramm aus, dass diesen Namen verdient.

 

Dabei sind die Aufgaben mehr als nur gut begründete politische Entscheidungen. Das Pariser Klimaabkommen ist völkerrechtlich bindend, die hinreichende Umsetzung in einem Klimaschutzgesetz ist nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 Verfassungsauftrag. Nach einem nachfolgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2022 kann das zwar nicht zusätzlich für die Länder, Kreise und Kommunen eingeklagt werden, sondern nur für den Bund, aber implizit ist das Klimaurteil auf alle Staatsorgane übertragbar. Anders ist das Ziel Klimaneutralität auf Bundesebene nicht erreichbar.

 

Die gewählte Clusterung, der Verzicht auf eine Art zusammenfassende Präambel, die Art der sprachlichen Darstellungen und der Vorrang beispielhafter Maßnahmen gegenüber „Anreihungen formaler Ziele“ im Regierungsprogramm machen ein Einfügen des o. g. Textes schwierig. Falls sich keine andere Idee durchsetzt, ist der Ort nach der Kapitelüberschrift „Nordrhein-Westfalen ist Energie. Und Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben“ akzeptabel.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM