Ä-323 zum L-01

Ersetze Zeilen 323-328 durch:

 

So schaffen wir es, dass Nordrhein-Westfalen das Ziel erreicht, mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windstrom bereitzustellen, sei es in Wirtschaftswäldern oder durch Aufhebung der derzeitigen starren Abstandsflächen.

Begründung:

 

Mit diesem Antrag wird ein Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag der AMPEL und dem Wahl-/Regierungsprogramm gelöst.

 

Im Koalitionsvertrag der AMPEL ist ab Zeile 1841 formuliert:

 

Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Die nähere Ausgestaltung des Flächenziels erfolgt im Baugesetzbuch. Wir stärken den Bund-Länder-Kooperationsausschuss.“

 

Im Wahl-/Regierungsprogramm ist aber nur formuliert: „… angemessenen Beitrag zu den bundesweit angestrebten zwei Prozent des Bundesgebietes …“ Das widerspricht dem AMPEL-Papier, die zwei Prozent sind in jedem Land gefordert.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch L-01 Zeile 308 – Zeile 323