Ä-3990 zum L-01

Ersetze Zeilen 3990-3994 durch:

 

Die jährlichen Einstellungszahlen werden wir so erhöhen, dass es zu einem deutlichen Personalaufwuchs kommt. Die im Koalitionsvertrag des Bundes „Mehr Fortschritt wagen“ verabredete Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat unterstützen wir damit aktiv. Wir wirken zudem der aktuellen Überlastung, den Überstundenbergen und den strukturellen Defiziten bei der Kriminalitätsbekämpfung entgegen.

Begründung:

 

Das Wahlprogramm enthält an vielen Stellen richtige und wichtige Zielformulierungen zur personellen Verstärkung der Polizei. Die Erreichung dieser im Vergleich zum Status Quo zusätzlichen Ziele mit einem gleichgroßen Personalkörper, bei dem lediglich die pensionsbedingten Abgänge ersetzt werden, ist unmöglich. Zudem würde das Programm insoweit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zuwiderlaufen, in dem sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu einer Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat vereinbart haben.

 

Ferner sollte das Wahlprogramm mit dem Hinweis auf „strukturelle Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung“ die massiven Versäumnisse der aktuellen Landesregierung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in Bezug nehmen. Sowohl die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 26 der SPD Landtagsfraktion „Wie ist die Lage bei Polizei und innerer Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?“ (Drucksache 17/12015) als auch die Inhalte der Sachverständigenanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Kriminalpolizei am Limit – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherheit der Einsatzfähigkeit der Kripo?“ (24.06.2021) belegten diese Defizite an vielen Stellen.

 

Mit 52,8 Prozent polizeilicher Aufklärungsquote bildet NRW das Schlusslicht aller Flächenländer (Nur die drei Stadtstaaten haben schlechtere Werte.) und liegt damit erheblich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 58,4 Prozent.

 

Ein zentraler Teil der Wahlkampfkampagne der CDU im Landtagswahlkampf 2017 war der Vergleich zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Gemessen daran: Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, war in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 (aktuellste Datenlage) 50 Prozent höher, als in Bayern. Das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, war 2020 über viermal höher in Nordrhein-Westfalen.

 

Textpassagen im Wahlprogramm-Entwurf:

 

„Wir sollen deshalb diesen Bezirksdienst erhalten und weiter ausbauen.“ (Zeile 3930 f).

 

„Wir werden eine weitere Aufstockung des Personals der Polizei vornehmen denn bedingt durch die aktuell hohe Anzahl an Pensionierungen und den Zuwachs an Aufgaben kommt es nach wie vor zu personellen Engpässen bei der Polizei.“ (Zeilen 3975 ff).

 

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen und benötigt einen „langen Atem“ und eine umfassende Strategie. Wir werden für ihre Verfolgung mehr personelle Ressourcen bereitstellen.“ (Zeilen 4032 ff).

 

„Wir wollen die Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus weiter ausbauen und den Kampf gegen Gewalt und Terror, Hasskriminalität und rassistische Volksverhetzung verstärken.“ (Zeilen 4097 ff.) und weiter: „Für diese Aufgaben wollen wir Polizei und Verfassungsschutz stärken, ohne dass sie dabei ihre Bürgerorientierung aufgeben.“ (4108 ff).

 

„Die Bekämpfung des Phänomens der Hasskriminalität und insbesondere die Bekämpfung der Verbreitung hasserfüllter Parolen wollen wir deutlich verstärken.“ (Zeilen 4132 ff)

 

„Verfassungsschutz und Polizei wollen wir deshalb insbesondere auch zur Bekämpfung von extremistischer Hasskriminalität im Internet weiter personell aufstocken, ebenso wie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen.“ (Zeilen 4139 ff)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung