Ä-4047 zum L-01

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Als weltweit drittgrößtes Standbein der Organisierten Kriminalität gilt die Umweltkriminalität. Sie verursacht schwerste Schäden an der Natur, Menschenrechtsverletzungen und Militarisierung. Wir werden daher die Bekämpfung der Umweltkriminalität insgesamt stärken. U.a. schaffen wir dazu in der künftigen Landesregierung eine neue Stabsstelle Umweltkriminalität.

Begründung:

 

Die Organisierte Kriminalität erwirtschaftet jährlich ca. 110 – 280 Mrd. USD. Dieses Umsätze steigen jedes Jahr um 5-7 Prozent. Empfängerland für derartige Waren ist häufig Deutschland. Den enorm hohen Gewinnen der Tätergruppen stehen äußerst geringe Risiken gegenüber. Ein Beispiel ist der transnationale Handel mit illegal gefälltem Holz aus Regenwäldern. „Übernutzung“ der Natur wie diese trägt nicht nur zur Klimaerwärmung bei. Sie gilt auch als der größte Treiber des weltweiten Artensterbens und wird damit zu einer Bedrohung für das Überleben der Menschheit.

 

Umweltkriminalität gilt als größte Einkommensquelle für nicht-staatliche, bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen.

 

Umweltkriminalität ist Kontrollkriminalität; d.h. es gibt einen Zusammenhang zwischen der Anzahl des zur Bekämpfung des Phänomens eingesetzten Personals und der Menge der entdeckten Taten. Die gesamte Polizei Nordrhein-Westfalens verfügt nur noch über etwas mehr als 50 speziell geschulte Ermittlerinnen und Ermittler für Umweltdelikte (Drucksache 17/12015). Hier muss die künftige Landesregierung dringend verstärken.

 

Die von der rot-grünen Landesregierung beim Umweltministerium eingerichtete Stabsstelle wurde von der aktuellen Landesregierung kurz nach Regierungsübernahme aufgelöst. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages befasste sich mit den dubiosen Vorgängen im Umfeld dieser Auflösung. Sie war falsch. Die Stabsstelle Umweltkriminalität galt in Deutschland und Europa als vorbildlich (Umweltbundesamt (2019), S. 95: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-11- 07_texte_135-2019_umweltstrafrecht_0.pdf sowie Rat der Europäischen Union (2019): Evaluierungsbericht zur achten Runde der gegenseitigen Begutachtungen „Praktische Umsetzung und Durchführung der europäischen Strategien zur Verhütung und Bekämpfung der Umweltkriminalität“. Bericht über Deutschland, S. 120: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11430-2018-REV-1/de/pdf).

 

Die neue Stabsstelle soll die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden fördern und Ermittlungen von Polizei, Justiz und Umweltverwaltungsbehörden mit Expertise unterstützen oder in Verfahren Stellungnahmen abgeben. Sie soll bei der Fortbildung mitwirken und so einem Mangel an Fachkenntnissen entgegenwirken. Sie soll auch eigene Untersuchungen einleiten und ggf. Strafanzeigen erstatten, falls sich ein Verdacht erhärtet.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM