Ä-4126 zum L-01

Ersetze Zeilen 4126-4130 durch: 

 

Wir wollen Ermittlungen gegen rechtextreme Täter*innen bündeln. Wir prüfen daher zusätzliche Zuständigkeiten der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Begründung:

 

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Dienststelle heißt korrekt: „Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW)“. Sie ist bereits heute auch für terroristische und terroristisch motivierte Straftaten zuständig, die dem Phänomenbereich Rechts zuzurechnen sind. Die Zuschreibung der Zuständigkeiten ergibt sich (richtigerweise) über gesetzliche Verweise in das Gerichtsverfassungsgesetz sowie das Strafgesetzbuch (im Einzelnen vgl. hier: https://www.gsta-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/zenter/index.php).

 

Eine Zuschreibung weiterer Zuständigkeiten für alle „sonstigen“ Straftaten aus dem Phänomenbereich Rechts (ca. 2.000 Propagandadelikte pro Jahr) erscheint auf den ersten Blick nicht sinnvoll oder sollte mindestens als Prüfauftrag formuliert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM