Ä-1539 zum L-01

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Wir werden uns für die Neugründung eines Nationalen Bildungsrats einsetzen. Dieser soll als dauerhaftes Gremium mit Akteur*innen aus Praxis und Wissenschaft, regelmäßig und unabhängig von der Kultusministerkonferenz, an gemeinsamen Zielen und Maßnahmen für das deutsche Bildungssystem arbeiten und diese auch veröffentlichen.

Begründung:

 

Der Koalitionsvertrag der neugewählten Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz lässt auf mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich hoffen. Die dauerhafte Beteiligung von Wissenschaft, Verbänden und Gewerkschaften ist dagegen nicht vorgesehen. Stattdessen wird das Bildungsministerium 2022 seine Arbeit mit einem einmaligen Bildungsgipfel öffentlich starten. Bei diesem sollen neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame Bildungsziele entwickelt werden. Nach dem Gipfel soll eine Arbeitsgruppe an der Umsetzung der Ergebnisse weiterarbeiten. Diese AG setzt sich jedoch allein aus Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen.

 

Hier muss nachgebessert werden. Die bereits von der letzten Bundesregierung vereinbarte Neugründung des Deutschen Bildungsrats soll eine langfristige Perspektive für das gesamte bundesdeutsche Bildungssystem erarbeiten und dabei alle Bereiche von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule sowie zum lebenslangen Lernen in Fort- und Weiterbildung in den Blick nehmen. Der 1970 gegründete Deutsche Bildungsrat hat erstmalig auf die Benachteiligung von armen Kindern aus ökonomisch und häufig auch sozial schwachen Familien hingewiesen, die durch frühzeitige Förderung ausgeglichen werden müsste. 50 Jahre später kämpfen Gewerkschaften, Träger frühkindlicher Bildungseinrichtungen und Elternbeiräte immer noch um ein Kitaqualitätsgesetz und aktuell um ein mit verbindlichen Qualitätsstandards unterlegtes, auskömmlich finanziertes Recht auf Ganztagsbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM