Ä-3552 zum L-01

Ersetze in Zeile 3552 „Bodenreform“ durch:

 

Reform des Grundstücksverkehrsgesetzes

Begründung:

 

Der Begriff „Bodenreform“ steht in der Agrargeschichte und Agrarpolitik für eine Umverteilung der Eigentumsrechte an Grund und Boden, d.h. in der Regel Enteignung (mit oder oftmals ohne Entschädigung), und Umverteilung der Flächen zu Gunsten landloser oder nur mit geringen Flächen wirtschaftender Bauern. Das ist hier aber nicht gemeint. Ein aktuelles und wichtiger werdendes Problem, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern aber in Ansätzen auch in den westdeutschen, ist die Tatsache, dass landwirtschaftsfremde Inverstoren mit viel Kapital zunehmend landwirtschaftliche Flächen zu drastisch steigenden Preisen aufkaufen. Diese Preise können wirtschaftende Landwirte aus ihren häufig ohnehin unzureichenden landwirtschaftlichen Einkommen aber nicht zahlen und haben somit am landwirtschaftlichen Bodenmarkt häufig keine realistische Chance mehr. Für den Handel mit landwirtschaftlichen Flächen gibt es zwar das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsgesetz, aber in seiner Ausgestaltung aus den 50iger Jahren reicht es i.d.R. zur Abwehr der nicht als Landwirt tätigen Kapitalinvestoren nicht mehr aus.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung