Ä-4185 zum L-01

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Im Katastrophenfall werden wir den Krisenstab auf Landesebene einberufen. Wir werden Gemeinden und Kreise im Katastrophenschutz, der zusammen mit anerkannten Hilfsorganisationen aufgestellt ist, eine dauerhaft bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung geben.

 

Dafür werden wir regionale Lage- und Führungszentren bei den Bezirksregierungen einrichten und eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für eine bessere Vernetzung des Lagebilds im Katastrophenfall zwischen sämtlichen Ebenen – Kreise, kreisfreie Städte, Bezirksregierungen und Landesregierung – beschaffen. Außerdem wollen dafür sorgen, dass Spontanhelfende im Krisenfall effizienter koordiniert werden.

 

Wir stärken die Einsatzkräfte in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Dazu werden wir einheitliche Mindeststandards für den Personaleinsatz in den kommunalen Ordnungsdiensten festlegen und landesweite Aus- und Fortbildungsangebote für ihre Beschäftigten schaffen.

 

Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen sind in vielen Bereichen ehrenamtlich organisiert und leisten hervorragende Arbeit. Wir sorgen dafür, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können.

 

Wir entwickeln das BHKG und die Katastrophenschutzpläne des Landes konsequent weiter. Die vorhandenen Landeskonzepte werden wir quantitativ und qualitativ (hier vor allem mit Blick auf Logistik, IT, psycho-soziale Notfallversorgung und internationale Zusammenarbeit) ausbauen. Es braucht ein Ressourcenmanagement zur Vorhaltung u.a. von technischer Ausstattung im Katastrophenschutz, notwendigen medizinischen Produkten für die Bevölkerung (Stichwort: Masken) und behelfsmäßiger Infrastruktur (Stichwort: Ersatzbrücken). Auch auf Kreisebene wollen wir verbindlich Katastrophenschutzpläne einführen.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM