Ä-3344 zum L-01

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Dabei wollen wir das Förderinstrumentarium so ausrichten, dass es für Kommunen –
auch in interkommunaler Kooperation – attraktiv ist, Brachflächen deren Nachnutzung
nicht aus sich heraus rentierlich ist, zum Schutz des Freiraums trotzdem dem
Flächenrecycling zuzuführen. Mit einer Flächenrecycling-Offensive wollen wir die
bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen, verfahrensbezogenen und planerischen
Hemmnisse für die Neunutzung von brachliegenden und belasteten Flächen
beseitigen. Hierzu werden wir ein Instrumentarium bereitstellen, dass es den
Kommunen erlaubt, nicht-rentierliche Flächen zu erwerben und zu entwickeln.

Begründung:

 

Obwohl die Vorteile des Flächenrecyclings offensichtlich sind, werden die Potenziale
aufgrund unterschiedlicher Hemmnisse nur unzureichend genutzt. Vorhaben auf der
grünen Wiese erscheinen kurzfristig einfacher. Es gehen dadurch jedoch fruchtbare
Böden verloren, Landschaft und Naturräume werden zerschnitten, die Biodiversität
geht weiter zurück. Langfristig verursacht die fernergelegene Infrastruktur auf der
„grünen Wiese“ zudem höhere Kosten für die öffentlichen Haushalte. Die Kommunen
sollen deshalb dabei unterstützt werden, zur Deckung des großen Flächenbedarfs
dem Flächenrecycling Priorität gegenüber der Ausweisung neuer Flächen zu geben.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM