Ä-3150 zum L-01

Ersetze Zeilen 3150-3197 durch:

 

Bus und Bahn

 

Für uns Sozialdemokrat*innen liegt der Schlüssel zu einer sozialen und ökologischen Verkehrs- und Mobilitätswende im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir wollen ein dichtes Streckennetz, zuverlässige ausreichende Taktungen, moderne barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen aber auch gleichzeitig bezahlbare Tarife.

 

Wir wollen die durchgängige Digitalisierung der Kundenangebote für den Personenverkehr mit einer landeseinheitliche Kunden-App auf dem Smartphone fortsetzen sowie die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung von Mobilitätsangeboten verschiedenster Art besonders fördern.

 

Dieser Mobilisierungsschub soll an den ländlichen Räumen des Landes nichtvorbeigehen. Deshalb werden wir die Erreichbarkeit von Bus und Bahn für jeden Menschen im Land von der eigenen Haustür bis zum nächsten Anknüpfungspunkt öffentlicher Verkehrsinfrastruktur gewährleisten.

 

Dem Ausbau des ÖPNV sind aber derzeit finanzielle Grenzen gesetzt. Steigende Betriebskosten werden zurzeit allein von Kommunen und den Fahrgästen getragen. Das führt zu steigenden Fahrpreisen. Die Verkehrswende ist aber nur sozial, wenn sie sich jeder leisten kann, wenn Mobilität nicht zum Luxusgut wird. Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, wie labil das Finanzierungssystem des ÖPNV ist, wenn auch nur ein Teil der Ticketeinnahmen zurückgeht. Die Finanzierung des ÖPNV ist daher dringend reformbedürftig.

 

Die Sicherstellung der Mobilität unserer Bürger*innen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, daher muss sie auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Bund und Länder müssen die Kommunen und ihre Verkehrsverbünde in die Lage versetzen, einen attraktiven ÖPNV anzubieten.

 

Zwar stellen Bund und Land viele Investitionsmittel zur Verfügung. Vielfach werden diese aber von Städten und Gemeinden nicht oder nur zögerlich abgerufen, weil in den Kommunalverwaltungen das Personal für die notwendigen Planungen fehlt, die Verfahren zu kompliziert und Fristen zu kurz sind. Daher müssen Investitionsmittel einfacher, langfristiger und unbürokratischer zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen zudem das Planungsrecht im Verkehrswesen beschleunigen.

 

Wir wollen prüfen, wie wir interkommunale Zusammenarbeit stärken können, um gemeinsame Planungskapazitäten zu schaffen. Das würde gerade kleinen Kommunen helfen, die meist nicht über das notwendige Fachpersonal für komplexe Verkehrsplanungen verfügen.

 

Für eine soziale Verkehrswende reichen Investitionsmittel aber nicht aus: Bund und Länder müssen sich viel stärker an den Betriebskosten beteiligen, damit bezahlbare Tarife möglich sind. In einem ersten Schritt müssen bisherige Zuschüsse z.B. für die Schülerbeförderung pauschaliert und flexibilisiert werden, damit auch andere Preisgestaltungen in den Verkehrsverbünden möglich werden. Für Schülerinnen und Schüler wollen wir so ein kostenfreies Ticket einführen und das Azubiticket auf das Niveau von Studierendentickets angleichen.

 

In einem zweiten Schritt müssen Bund und Land durch höhere Zuweisungen aus Steuermitteln einen größeren Anteil an den Betriebskosten des ÖPNV in den Kommunen übernehmen. Damit wollen wir eine klare landeseinheitliche Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen umsetzen. Ein insbesondere für Pendler*innen attraktiver Bus- und Bahnverkehr hängt wesentlich von einer klaren und preiswerten Tarifstruktur ab. Wir werden dafür sorgen, dass der Tarifwirrwarr der unterschiedlichen Verkehrsverbünde beendet und durch landeseinheitliche Tarife ersetzt wird.

 

Schließlich müssen wir auch diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die einen guten ÖPNV zwar nicht selbst nutzen, aber davon profitieren. Gerade große Arbeitgeber*innen haben einen Mehrwert, wenn ihre Arbeitnehmer*innen schnell, zuverlässig und sicher mit Bus und Bahn zum Betrieb kommen. Sie müssen dann weder Parkplätze noch Dienstwagen zur Verfügung stellen. Wir wollen sie daher an den gesamtgesellschaftlichen Kosten der sozial-ökologischen Verkehrswende fair beteiligen. Das ist z.B. über die Einführung einer Dienstgeberabgabe wie in Wien möglich. Dazu wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um so die Einführung eines landesweiten Bürger*innen-Tickets zu finanzieren.

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr setzt Verlässlichkeit der Mobilitätsangebote voraus. Grundlage dieser Verlässlichkeit ist eine gute personelle Ausstattung der Verkehrsunternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für tarifliche- und soziale Standards und gute Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung