Ä-3230 zum L-01

Füge ein in Zeile 3230:

 

Auch die Schienengüterverkehre wollen wir in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen unserer Möglichkeiten entschlossen fördern, um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten.

Begründung:

 

Ein zentrales Element für eine sozial gerechte Verkehrswende ist ein guter funktionierender ÖPNV, den sich alle leisten können.

 

Die ÖPNV-Infrastruktur muss ausgebaut werden. Hierbei sind gerade kleinere Kommunen auf dem Land stärker zu unterstützen, die häufig nicht über die notwendigen Planungskapazitäten verfügen.

 

Gleichzeitig müssen die Ticketpreise deutlich gesenkt werden. Dies ist nur möglich, wenn die aktuelle komplexe Finanzierung verändert wird. Ziel soll ein landeseinheitlicher Tarif sein, mit dem Kinder und Jugendliche kostenlos fahren und alle Erwachsenen ein bezahlbares landesweites Bürger*innen-Ticket erhalten können. Die vorgeschlagene kilometergenaue Abrechnung per App halten wir schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht für zielführend.

 

Alles dies ist nur zu finanzieren, wenn auch eine Drittnutzerabgabe wie z.B. die Wiener Dienstgeberabgabe eingeführt wird. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen hierzu müssen aber erst noch geschaffen werden.

 

Insgesamt schlagen wir daher drei Schritte hin zum bezahlbaren ÖPNV vor:

  1. Vereinfachung und Pauschalierung der bisherigen Förderung
  2. Erhöhung des Steueranteils an der Finanzierung der Betriebskosten
  3. Einführung einer Drittnutzerabgabe

 

Dieser Antrag basiert auf einem Beschluss der Region Mittelrhein vom 16.8.2020. Bereits in unserem NRW-Wahlprogramm von 2017 haben wir die Einführung eines landeseinheitliche Tarifsystems gefordert (Seite 85).

 

Der ÖPNV ist ein Kernthema der SPD. Daher sollte sich dieser Abschnitt ausschließlich damit beschäftigen. Unsere Programmatik zum Güter(schienen)verkehr sollte daher in den Textteil zum Straßenverkehr verschoben werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch die Zeilen 3103-3106 sowie
die Zeilen 3172-3176.