Ä-319-322 zum L-03

Den Satz in folgender Fassung (Z. 319-322):

„Wir setzen uns für die spürbare Entlastung von geringen und mittleren Einkommen ein. Wir wollen eine Entlastung bei den indirekten Steuern, wie beispielsweise der Absenkung der Mehrwertsteuer für lebensnotwendige Waren, Güter und Dienstleistungen ein. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer für Luxusgüter erhöht werden. Darüber hinaus plädieren wir für die Einführung einer Luxussteuer für Luxusgüter.“

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Beschluss: Ablehnung