Ä-399 ff. zum L-01

  1. Jede Familie kann sich die Miete einer Wohnung in der für die Familie nötigen Größe aus dem Familieneinkommen leisten.
  2. Miete darf maximal 25 % des Familieneinkommens nicht überschreiten
  3. Sozialer kommunaler Wohnungsbau muss verstärkt gefördert werden. So sollen erschwingliche Mieten gesichert werden. Eine Bindung wird über 20 Jahre festgeschrieben
  4. Mietwohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt sein, dies schließt Aktiengesellschaften aus.
  5. Bei der Errichtung von Mehrfamilienhäusern ab 10 Einheiten müssen min. 20 % der Fläche als sozialer Wohnungsbau durchgeführt werden.
  6. Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien wird für Kommunen zur Pflichtaufgabe gemacht – auch bei Privatbesitz
  7. Kommunen, die Häuser ankaufen, renovieren und dann BürgerInnen Kommune anbieten, werden durch Landesmittel gefördert.
  8. Die SPD fördert Inititativen und Modelle zur einkommensabhängigen Wohnungssteuerung & Mietwohnungssteuerung (mit hohem Familieneinkommen – keine günstige Wohnung)
  9. Jeder berufstätige Bundesbürger über 18 Jahre erhält einmalig einen eine Förderung zur Errichtung eines eigenen Hausstandes zur Miete oder zum Eigentum. Die Förderung wird monatlich über 5 Jahre gezahlt. Die Höhe ist einkommensabhängig. Wer weniger hat bekommt mehr!
  10. Neue Wohnungen sind klimagerecht zu gestalten.
  11. Wir unterstützen Mehrgenerationen-Wohnen
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung und teilweise erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung Antragskommission
Beschluss: Ablehnung und teilweise erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung Antragskommission