Ä-2371 zum L-01

Ergänze nach Zeile 2371:

„Die menschenverachtende Abschottungspolitik Deutschlands und der EU wollen wir sofort beenden und werden dafür entschieden eintreten. Statt der Bekämpfung von Geflüchteten werden wir konsequent gegen Fluchtursachen, z. B. gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte, vorgehen und für sichere Fluchtrouten, die Entkriminalisierung der Seenotretter und die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Deutschland und Europa eintreten. Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ war ein Schritt in die falsche Richtung und muss revidiert werden.“

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Ergänze nach Zeile 2371:

Die menschenverachtende Abschottungspolitik Deutschlands und der EU wollen wir sofort beenden und werden dafür entschieden eintreten. Statt der Bekämpfung von Geflüchteten werden wir konsequent gegen Fluchtursachen, z.B. gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte, vorgehen und für sichere Fluchtrouten, die Entkriminalisierung der Seenotretter und die Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Deutschland und Europa eintreten.

Beschluss: Annahme in Fassung der Antragskommission