Ä-709 zum L-01

1. Ergänze auf S. 15 in Zeile 709:

Klimaschutz heißt eine intelligente Verkehrspolitik zu betreiben und den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilität zu fördern. Wir wollen die Taktung und Streckenplanung attraktiver gestalten und die Preise reduzieren:  Ein Ticket für ganz NRW für 1Euro am Tag. Wir wollen ein 365-Euro –Ticket

 

2. Einfügen auf S. 24 Zeile 1268 hinter „Unsere Kernthemen wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gehören eng zu jedem Bildungsprozess“:

„der für uns zu allererst ein Emanzipationsprozess ist.“

 

3. Ergänze auf S. 26 in Zeile 1402 :

Die Entwicklung dahin, dass immer mehr Schüler*innen an Privatschulen unterrichtet werden, sehen wir kritisch. Oftmals führen sie in der Realität zur verstärkten Abgrenzung bestimmter Gruppen der Gesellschaft. Daher wollen wir die Genehmigung neuer Privatschulen stärker reglementieren. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf die jeweilige Schullandschaft stärker Berücksichtigung finden.

Begründung:

zu 1.:

Für den Klimaschutz, aber auch für eine soziale Teilhabe brauchen wir ein attraktives ÖPNV-Netz, welches intelligent mit anderen Mobilitätsangeboten verbunden ist. Neben einer guten und damit schnellen Verkehrsplanung muss sich der Umstieg auch finanziell lohnen. Dafür ist die Idee des 1€ Tickets fabelhaft. Sie sollte daher auch Eingang in den L-01.

 

zu 2.:

Bildung ist und war für die SPD immer mehr als die Vorbereitung auf das Arbeitsleben. Bildung bietet die Möglichkeit über sich und die Gesellschaft zu reflektieren und als mündiger Mensch Entscheidungen zu treffen.

 

zu 3.:

Unser Grundgesetz eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft. Dies sollte verhindern, dass das Bildungssystem erneut zur Indoktrination genutzt werden kann. Gleichzeitig steht dort  „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ (Art. 7) solle  nicht gefördert werden.

 

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt einen stärker werdenden Anteil von Privatschulen. Neben Schulen, die durch ihr alternatives Konzept die Schullandschaft bereichern, entstehen aber auch immer mehr Schulen, die in der Realität zu einer Absonderung wohlhabender Familien führt, auch wenn sie theoretisch offen für alle ist.

 

Oftmals ergeben sich Probleme für die gesamte Schullandschaft vor Ort, weil Angebote an anderen Schulen durch eine Verringerung der Schülerzahlen für die verbleibenden Schüler*innen, gestrichen werden müssen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Zu 1.:
Einfügen in L-01 in Fassung der Antragskommission in Zeile 1254:

Wir wollen die Taktung und Streckenplanung attraktiver gestalten und die Preise reduzieren. Unser Ziel ist deshalb: Ein Ticket für ganz NRW für 1 Euro am Tag. Wir wollen ein 365-Euro –Ticket.

(Vergleiche auch L-06 in Fassung der Antragskommission)

 

Zu 2. und 3.:

Erledigt durch L-04 in Fassung der Antragskommission

Beschluss: Annahme in Fassung der Antragskommission