Ä-230 ff. zum L-03

1. Ersetze in Zeile 230 ff.  „Zahlung der Grunderwerbssteuer anteilig zum Eigentumstitel zur Ausschaltung des Privilegs der share deals.“ durch:

„Wir wollen die Grunderwerbssteuer in eine Bodenwertzuwachssteuer umwandeln. Hierbei würde der Bodenwertzuwachs beim Verkauf besteuert. Dies hat den Vorteil, dass leichter zu ermitteln ist, wie hoch dieser Bodenwertzuwachs zwischen Kauf und Verkauf ausfällt. Die Bodenwertzuwachssteuer besteuert also genau den Betrag, welchen Investorinnen und Investoren maximieren wollen. Dieses Instrument kann somit wirksam gegen Spekulationen sein. Die Steuer muss dabei so bemessen sein, dass sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen gewährleistet.“

2. Ergänze nach Zeile 283 „Gewährleistung einer fairen Unternehmensbesteuerung am Ort der Wertschöpfung im Rahmen der national geltenden Steuersätze.“ einen neuen Punkt:

„In Deutschland betreiben einige Kommunen ein Gewerbesteuer-Dumping, um Unternehmen anzulocken; sie agieren wie Steueroasen. Diese Praktiken müssen beendet werden. Das Gesamtsteueraufkommen, welches durch die Gewerbesteuer generiert wird, muss angehoben werden. Zur Erreichung dessen soll der Mindesthebesatz auf ein wirklich effektives Niveau angehoben werden. Er muss so gesetzt werden, dass er den Landes- und Bundesschnitt deutlich anhebt. Zur Realisierung dessen sollte eine angemessene Karenzzeit gewählt werden. Die Kommunen, welche auf einen absehbaren Zeitraum von den Änderungen betroffen sein werden, benötigen eine Übergangszeit, in welcher sie ihren Haushalt umstellen können. Denkbar wäre auch eine stufenweise Anhebung des Mindesthebesatzes. Da es sich um ein bundesweites Problem handelt, wäre ein bundesweit koordiniertes Vorgehen am sinnvollsten. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Föderalismus und angesichts der aktuellen politischen Konstellationen in den einzelnen Bundesländern, kann dies jedoch keine Bedingung sein.“