1. Ergänze in Zeile 99 nach „werden.“:
„Frauen, die sich im Vergleich zu Männern durch schlechtere Bezahlung, berufliche Pausen aufgrund von Kindererziehung und unbezahlte Haushaltsarbeit in einer schwierigeren ökonomischen Situation befinden, sind von diesen Problemen besonders betroffen“
2. Ergänze in Zeile 387 nach „Finanztransaktionssteuer“:
„und halten die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für große Vermögen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit für sinnvoll und notwendig“
3. Streiche Zeile 1560 bis 1564 „nutzen“ und ersetze durch:
„Über die Gewährung des Existenzminimums hinaus setzen wir nicht länger auf Anreize, mit denen Bürger*innen angeblich zur Arbeit motiviert werden müssten. Sondern wir sorgen für ein gutes Weiterbildungsangebot, das Arbeitssuchende gerne und bereitwillig nutzen.
4. Ergänze in Zeile 1582 nach „führen“:
„Insbesondere Frauen, deren Absicherung oft an veraltete Familienmodelle mit einem (männlichen) Versorger geknüpft ist, geraten dadurch häufiger in Armut.“
5. Streiche Zeile 1596 „Daher“ bis Zeile 1603 „gemindert wird“ und ersetze durch:
„Daher richten wir unsere Politik am vom Bündnis Kindergrundsicherung entwickelten Modell der Kindergrundsicherung aus, dass die derzeitige Vielzahl von Leistungen bündelt und vorsieht, dass die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen der Eltern, z.B. um den Grenzsteuersatz, gemindert wird.“
6. Ergänze in Zeile 1609:
„Da wir uns jedoch für eine Anhebung des Existenzminimums auf 570,00 Euro einsetzen, müsste die Kindergrundsicherung mindestens 790,00 Euro monatlich betragen.“
7. Ergänze in Zeile 1691 nach „trägt.“:
„Gerade Frauen, die auch heute noch überwiegend familiäre Sorgearbeiten erledigen und oft prekären Beschäftigungen nachgehen, sind im Alter häufiger von Altersarmut betroffen.“
8. Ergänze in Zeile 1763:
„Die Möglichkeit, Angehörige in ihrem privaten Umfeld zu pflegen, muss zu einer echten Alternative werden, die (aktuell vor allem für Frauen) auf Grund von Erwerbsunterbrechungen und/oder einer hohen Doppelbelastung nicht mehr Lebensrisiko sein darf.“
9. Ergänze in Zeile 2029:
„Das Polizeigesetz in NRW steht zu diesen Grundsätzen im Widerspruch und wir lehnen es daher ab.“
10. Ergänze in Zeile 2057 nach „können“:
„, gehören abgeschafft“
11. Ergänze in Zeile 2067 nach „führen.“:
„Auch nach der Haftentlassung muss es solche Angebote geben. Eine unerfolgreiche Wiedereingliederung in den gefängnisfreien Alltag kann eine Ursache für Strafrückfälligkeit sein und muss deshalb verhindert werden.“
12. Ergänze in Zeile 2072 nach „können.“:
„Ebenso soll die Höhe von Geldbußen an die Einkommenshöhe gekoppelt werden.“
13. Ergänze in Zeile 2352 nach „antreiben“.:
„Diskriminierende Strukturen in anderen Bereichen, wie beispielsweise in der Arbeitswelt oder durch Gesetze, müssen bekämpft und kritisiert werden.“
14. Ergänze in Zeile 2383 nach „sein.“:
„Daher bekennen wir uns klar zu der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir sind uns der internationalen Verantwortung bewusst, die ein wirtschaftsstarkes Land wie Deutschland hat, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels und globaler Ungleichheit geht.“
15. Ergänze in Zeile 2389 nach „erwirtschaften“:
„und die Umwelt“
Zu 1.:
Annahme
Zu 2.:
Erledigt durch Annahme von L-03, Zeile 218 ff.
Zu 3.:
Ablehnung
Zu 4.:
Erledigt durch Annahme von L-02-08
Zu 5. und 6.:
Ablehnung
Zu 7. und 8.:
Annahme
Zu 9. und 10.:
Ablehnung
Zu 11. :
Annahme
Zu 12.:
Ablehnung
Zu 13. bis 15.:
Annahme