Übernehme folgende Änderungen für L-02 (Fassung Antragskommission):
1. Ergänze in Zeile 49:
„…in die alle einzahlen, auch alle Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.“
2. Ersetze in Zeile 156/157 „einen Mindestlohn von 12 Euro“ durch:
„einen armutsfesten Mindestlohn von mehr als 12 Euro“
3. Ersetze Z. 220 ab „Die“ bis Z. 221 „sein“ durch:
„Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung muss noch in diesem Jahr Ergebnis der aktuellen Regierungsbeteiligung sein.“
4. Ergänze in Z. 295 nach „Rentenanpassungsformel“:
„insbesondere für eine Streichung der Dämpfungsfaktoren (Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor in ihrer jetzigen Form)“
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme/ Ablehnung/ Erledigt durch Annahme von L-02-02
Version der Antragskommission:
Zu 1.:
Annahme
Zu 2.:
Ablehnung
Zu 3.:
Erledigt durch Annahme von L-02-02
Zu 4.:
Ablehnung