Ä-930 ff. zum L-01

1. Füge ein in Zeile 930 nach „dar.“:

„Langfristig fordern wir eine Jobgarantie auf europäischer Ebene, die den Menschen die Sicherheit bietet, trotz digitalen Wandels in Beschäftigung sein zu können.“

 

2. Füge ein in Zeile 2255 nach „Stirn“:

„Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der rechten Netzwerke in Deutschland, vor allem in den eigenen Institutionen. Ein inhaltliches Anbiedern der SPD an rechte Hetze ist für uns ein absolutes Tabu.“

 

3. Füge ein in Zeile 2366 nach „Einzelfallprüfung“:

„Seenotrettung darf nicht weiter kriminalisiert und auf gar keinen Fall hinterherfragt werden. Wir stehen für eine staatliche Seenotrettung ein, die das Sterben im Mittelmeer beendet. Es müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden.“

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme/ Annahme in Fassung der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Zu 1.:

Annahme

 

Zu 2.:

Annahme in Fassung der Antragskommission:

Streichen der Zeilen 16-18 nach dem Wort „Deutschland“

 

Zu 3.:

Annahme

Beschluss: Annahme / Annahme in Fassung der Antragskommission