Ä-16 ff. zum L-01

1. Ergänze Z. 16 nach „werden muss“:

„Das ist unsere Vorstellung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, des demokratischen Sozialismus.“

2. Ergänze Z. 101 nach „entziehen können.“:

„Viele bekommen täglich die Folgen einer unzureichenden Infrastruktur sowohl der Verkehrs- als auch der digitalen Netze zu spüren. Viele erleben am baulichen Zustand der Schulen ihrer Kinder und Enkelkinder, dass die gute Zukunft für die kommenden Generationen keine uneingeschränkte Priorität mehr besitzt.“

3. Ersetze Z. 111-121 durch:

„Ursache für diese Zukunfts-Verunsicherung ist, dass die Menschen zunehmend den Rückzug des Staates aus immer mehr Bereichen ihres alltäglichen Lebens zu spüren bekommen. Die neoliberalen Dogmen des schlanken Staates und der Marktentfesselung, vor denen auch die Sozialdemokratie nicht immer gefeit war, haben zu einer Situation geführt, in der sowohl die Zukunftsfähigkeit als auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr gerät. Diese Politik wirkt in den Transformationsprozessen von Globalisierung, Digitalisierung, demographischem Wandel und der notwendigen ökologischen Umstellung wie ein Spaltkeil: Während eine kleine Gruppe vom Aufschwung profitiert, bedeuten die Veränderungen mit der Abwertung von Arbeit und dem Verfall der Infrastruktur für viele andere Unsicherheit. Die Konsequenzen einer solchen Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie sind zurzeit besonders beängstigend in Großbritannien und den USA beobachten: Gerade in den Regionen, in denen Industrie weggebrochen ist und die Antwort der Politik aus ideologischen Gründen lautete, der Markt solle den Strukturwandel regeln, haben viele Menschen für den Brexit und für Trump gestimmt.“

4. Ergänze Z. 124 nach „sozialen Ungleichheit“: „und die Schaffung eines aktiven Staates“

5. Ersetze Z. 131 bis Z. 136 durch:

„Der Sozialstaat ist für uns mehr als eine Absicherung für in Not geratene Menschen. Er ist eine Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Verankerung der Sozialstaatlichkeit im Grundgesetz ist auch eine Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik: Nie wieder sollen die wirtschaftlich Mächtigen ohne demokratische Kontrolle entscheiden dürfen. Ziel des Sozialstaats ist es deshalb, jedem Menschen soziale Rechte zu verleihen und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

6. Ergänze Z. 709:

“Industriepolitik wiederbeleben“

Das Ende der Industrie als wichtiger Sektor zukunftsfähiger Wirtschaft galt schon als breiter Konsens. Von Liberalen über Konservative bis hin in breite Teile der Sozialdemokratie erwartete man im 21. Jahrhundert ein Zeitalter der Dienstleistungen und Finanzmärkte. Diese Euphorie zerplatzte in der Finanzkrise. Deutschland, lange als kranker Mann Europas verspottet, konnte davon profitieren, dass es noch immer einen hohen Anteil von Industrie und industrienahen Dienstleistungen an der Wertschöpfung hatte. Die noch starke Industrie zusammen mit dem Konjunkturprogramm, das die SPD in der großen Koalition gegen die ideenlosen Unionsparteien durchsetzen konnte, führten dazu, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten glimpflich aus der Weltwirtschaftskrise kam. Doch dass der Wert der Industrie wieder erkannt worden ist, führt alleine noch nicht dazu, dass Industriepolitik strategisch betrieben wird, um sie auf das Ziel des nachhaltigen Wachstums auszurichten.

Derzeit ist die Industriepolitik von zwei gegensätzlichen Ansätzen geprägt. Zum einen gibt es den klassisch neoliberalen Ansatz, nach dem der Staat lediglich Bürokratie abbaut, Steuern für Unternehmen senkt und ansonsten auf die Innovationskraft des Marktes hofft. Dieser Ansatz übersieht, dass private Investoren oft das Risiko scheuen, das für die notwendige Innovation notwendig wäre. Von der Eisenbahn über Internet, GPS, Touchscreens bis hin zu moderner Nanotechnologie sind die wesentlichen zu Wachstum führenden Innovationen durch die Risikobereitschaft des Staates entstanden. Der Kapitalismus hingegen hat sich in eine Richtung entwickelt, in der Wertabschöpfung stärker belohnt wird als Wertschöpfung. So wird zugelassen, dass vor allem die großen Digital-Konzerne von den staatlichen Investitionen profitieren, gleichzeitig aber keinen angemessenen Beitrag als Steuern zurückzahlen müssen. Lenkt man gegen diese Entwicklung nicht ein, gerät die für nachhaltiges Wachstum notwendige Innovationsfähigkeit in Gefahr. Der neoliberale Ansatz ist also nicht zukunftsfähig.

Auf einen gegensätzlichen Ansatz setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Als Antwort auf den Druck, der durch die Wettbewerbsvorteile chinesischer und amerikanischer Konkurrenz entsteht, will er bestehende Industrien durch wirtschaftspolitisch flankierte Modernisierung erhalten, also in erster Linie nationale Champions zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit fördern, etwa durch Lockerungen von Fusionsregeln. Das klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar und kann bei Einbindung von Gewerkschaften und bei einer klaren Prioritätensetzung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Tarifbindung dabei helfen, die Rechte von Beschäftigten zu erhalten und auszubauen. Langfristig hilft dieser Ansatz aber zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum auch nicht weiter. Denn was die zukunfts- und marktfähigen Sektoren und Technologien sind, kann nicht der Staat vorschreiben. So könnten Ressourcen an den falschen Stellen eingesetzt und vergeudet werden. Letztlich verhindert dieser Ansatz mehr Innovation als dass es sie schafft.

Weder der neoliberale noch der Altmaier-Ansatz sind strategische Industriepolitik. Ziel muss es sein, Innovation zu schaffen, die zu nachhaltigem Wachstum führt. Kernvoraussetzung dafür ist ein aktiver Staat, der zu Investitionen bereit ist. Die Schuldenbremse in der Verfassung und die schwarze Null als erklärtes politisches Ziel wirken sich faktisch als Investitionsbremse aus.

Für eine strategische Industriepolitik gilt es, sowohl Angebot als auch Nachfrage in den Blick zu nehmen. Wenn man mit Blick auf die derzeitigen Herausforderungen die Angebotsbedingungen positiv gestalten will, hilft es nur wenig, über Senkungen von Steuern und Abbau von Bürokratie zu reden. Stattdessen muss Angebotspolitik als Investitionspolitik begriffen werden: Anders als etwa Bundesbildungsministerin Anja Karliczek es sich vorstellt („Kein 5G an jeder Milchkanne“) muss der Staat eine flächendeckende und anspruchsvolle digitale Infrastruktur anbieten. Außerdem gilt es mit risikobereiter staatlicher Grundlagenforschung die Voraussetzungen für wirtschaftliche Innovationen zu schaffen. Gleichzeitig muss der Staat über öffentliche Nachfrage dazu beitragen, nachhaltige Produktivität zu ermöglichen. Dafür müssen ökologische Produktionsprozesse industrialisiert werden. Ziel der strategischen Nachfrage-Politik muss also die Etablierung einer Massenproduktion ökologischer und sozialer Güter sein.”

7. Ergänze Z. 785 nach “gibt”:

“Um Europa vor Krisen zu sichern, wirtschaftlich voran zu bringen und gerechter zu machen, brauchen wir endlich eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Institutionalisierung der Eurozone mit Schaffung eines Eurozonen-Budgets ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.”

8. Ersetze Z. 788 “Die Kosten” bis Z. 791 “begrenzt werden” durch:

“Maßnahmen zur Prävention vor weiteren Finanzkrisen müssen geschaffen werden. Banken dürfen nicht mehr “too big to fail” sein.”

9. Ergänze Z. 843 nach “Arbeitswelt nutzen”:

“Maßgebend ist für uns dabei eine Stärkung von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung.”

10. Ergänze Z. 1160:

“Für uns als Sozialdemokratie ist es dabei wichtig, dass Klimafragen nicht gegen soziale Fragen ausgespielt werden. Wir sehen Klimapolitik daher in erster Linie nicht als Verbots-, sondern als Umverteilungspolitik. Fleischesser und Dieselfahrer müssen nicht alleine den Klimawandel aufhalten. Dass Klimapolitik eine Verteilungsfrage ist, wird spätestens dann deutlich, wenn diejenigen, denen die Konsequenzen ihrer Klimapolitik auf Beschäftigte in der Industrie oder Menschen mit geringem Einkommen und deshalb kaum Konsum-Auswahlmöglichkeiten vollkommen egal sind, gleichzeitig gegen wichtige ökologisch sinnvolle Infrastrukturprojekte vor Ort demonstrieren, die den Wiederverkaufswert einiger Grundstücke wohlhabenderer Menschen minimieren. Klimapolitik heißt für uns deshalb in erster Linie eine gerechtere Besteuerung zur Finanzierung sozial und ökologisch nachhaltiger Investitionen.”

11. Ergänze Z. 1257:

“- Wir setzen auf die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft. Ziel sollte es sein, jedes Produkt im Hinblick auf seine vollständige Wiederverwendbarkeit zu konzipieren. Die Politik muss für die Schaffung einer solchen Kreislaufwirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen. Instrumente dafür sind Förderprogramme, steuerpolitische Anreize oder eine Rücknahmepflicht für bestimmte Produkte.

– Wir stellen sicher, dass innovative Ideen nicht an Kapitalmangel oder fehlender Risikobereitschaft von Kreditinstituten scheitern. Deshalb gilt es – zum Beispiel durch die KfW  oder staatliche Fonds – die Finanzierung von Green Tech-Investitionen und Neugründungen sicherzustellen.”