Füge ein in den von der Antragskommission neu ergänzten Abschnitt aus dem Antrag St-01 (Antragsbuch II, S. 165) nach „Dann wird zu wenig investiert oder die Investitionen werden bei Haushaltskrisen immer als erstes gekürzt.“ (vorletzter Abschnitt):
„Die Schuldenbremse in der Verfassung wird deshalb zu einer Zukunftsbremse. Darum wollen wir sie abschaffen.“
Empfehlung der Antragskommission:
Antrag wird ohne Empfehlung dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt
Version der Antragskommission:
Hinweis:
In Verbindung mit der Abstimmung wird auch über den Antrag L-01-09 entschieden