Ä-94 ff. zum L-03

1) Ergänzen nach Zeile 94:

Wir werden eine breite gesellschaftliche Debatte mit folgenden Zielen führen:

Ein unangemessener Beitrag der Reichen und Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwesens wird sozial geächtet. Es wird Konsens darüber erzielt, dass nicht z. B. Wohnungslose, die um einen € bitten, asozial sind, sondern diejenigen, die Steuern hinterziehen und verkürzen, und diejenigen, die ihnen dabei Beihilfe leisten.

Wir werden in dieser Diskussion auch diejenigen benennen, die politisch die Interessen der Steuerverbrecher und ihrer Helfer vertreten. Diese gesellschaftliche Diskussion soll auch dazu führen, dass die Justiz wesentlich häufiger Haftstrafen in Fällen schwerer und besonders schwerer Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu verhängt.

2) Zeile 160: Einfügen nach „Sofortprogramm.“:

Die Steuerhinterziehungsindustrie wirbt offensiv und unverblümt mit der Überlastung der Steuerverwaltung und rät zu Deals, die wegen der Überlastungssituation von der Steuerverwaltung gerne akzeptiert werden.

3) Zeile 164: Einfügen nach „Steuerhinterziehung:“

Daneben ist es dringend erforderlich, auch die Polizei und Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafverfahren personell erheblich zu verstärken. Während im Hambacher Forst mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten eingesetzt worden sind und werden, verfolgen z. B. gerade einmal 20 Ermittler/innen im LKA NRW die Milliarden Cum/Ex-Verbrechen.

Außerdem muss die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen qualitativ erheblich verbessert werden. Wesentlich mehr im Finanzwesen gut ausgebildete Ermittlungskräfte sind auch erforderlich, um endlich der Geldwäsche in NRW und Deutschland Herr zu werden. Fehlende Kontrollen ermöglichen bisher Verbrechern aus aller Welt insbesondere bei Immobilienkäufen schmutziges Geld zu waschen. In diesem Zusammenhang muss auch die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll endlich schlagkräftig organisiert und ausgestattet werden.