Ä- zum L-01

Wir wollen einen besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen

Begründung:

 

Dem gesetzlich geforderten Schutz von Tieren im Brandfall wird derzeit nicht ausreichend Rechnung getragen, obwohl die Rettung von Mensch und Tier im Brandfall erklärtes Ziel der Landesbauordnung NRW ist. Auch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie das Immissionsschutzgesetz kennen entsprechende Vorgaben, die das Ziel definieren: Die Rettung aller Tiere muss ermöglicht werden. Für Stallanlagen gibt es jedoch derzeit keine gesonderten Bauvorschriften oder Richtlinien zum Thema Brandschutz bzw. zur Rettung von Tieren im Brandfall.

Laut LANUV NRW kam es von 2012 bis 2018 zu insgesamt 4.594 Bränden in landwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen. 30 von ihnen waren so schwerwiegend, dass diese gegenüber den Aufsichtsbehörden meldepflichtig waren. Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. verweist auf eine Erhebung, nach der 2019 deutschlandweit mehr als 115.000 Tiere bei Stallbränden ums Leben gekommen sind. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Auch in jüngster Vergangenheit gab es gehäuft Nachrichten von brennenden Tierställen mit zahlreichen verendeten Tieren. Am 19. Dezember 2021 kam es Nordrhein-Westfalen zu einem schweren Stallbrand, bei dem 750 tragende Sauen dem Feuer zum Opfer fielen.

Die Gründe für Stallbrände sind vielfältig und in der Regel vermeidbar. In etwa 35 Prozent der Brände liegt eine elektrische Ursache vor: technische Defekte, Kurzschlüsse oder heißgelaufene Lüftungsanlagen. Auch Blitzeinschläge oder sommerliche Hitze führen regelmäßig zu Bränden. Viele Brände können verhindert werden, z. B. durch die regelmäßige Wartung von Anlagen oder die sichere Lagerung entzündbarer Güter.

Es ist daher dringend geboten, die in der BauO NRW geregelten Brandschutzbestimmung für Tierhaltungsanalagen im engen Austausch mit Akteuren des Tierschutzes, der tierhaltenden Bertriebe und der Feuerwehr zu überarbeiten. Ausgehend von der Analyse der art- und nutzungsbedingten Risikomerkmale von Stallanlagen zur intensiven Tierhaltung sowie ausgehend von den letzten Schadenerfahrungen, müssen die bauordnungsrechtlichen Brandschutzbestimmungen für Stallanlagen im Sinne der Schadenprävention überarbeitet angepasst werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung