Ä-4497 zum L-01

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Wir werden ein eigenes humanitäres Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Not aufsetzen. Auf Bundesebene (im Bundesrat sowie auf den Innenminister- und Integrationsministerkonferenzen), werden wir uns dafür einsetzen, die bestehenden Programme für eine gesteuerte legale Aufnahme Geflüchteter zu einem bundesweiten Aufnahmeprogramm weiterzuentwickeln.

Begründung:

 

Die bisherige Landesregierung hat die Position vertreten, dass die Aufnahme Geflüchteter ausschließlich Aufgabe des Bundes sei. Das ist nicht zutreffend, s. z.B. Aufenthaltsgesetz (§ 23 AufenthG), u.a. Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben eigene Landesaufnahmeprogramme in Absprache mit dem BMI bereits aufgelegt und umgesetzt. In der jüngeren Vergangenheit haben das BMI und der Bundesrat – u.a. durch die erfolgreiche Intervention der Landesregierung NRW – ihre Blockadehaltung gegenüber der Umsetzung von Landesaufnahmeprogrammen sowie kommunalen Aufnahmeprogrammen aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU und innerhalb der EU über die Mittelmeerflüchtlinge aufgegeben. Diesen humanitären Weg gilt es weiter zu verfolgen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung