Neufassung Absatz 1, Zeilen 9-13:
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, den aktuell vorliegenden Entwurf für das sechste Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – aus den in der Begründung genannten Gründen abzulehnen.
Einfügen in Zeile 14:
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert,sich in Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen im Landtag für ein freiheitliches, verfassungskonformes und den Sicherheitsbedürfnissen des Landes entsprechendes Polizeigesetz einzusetzen.