Ä-5057 zum L-01

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Wir werden darauf achten, dass bei internationalen Handelsverträgen der staatliche und kommuna­le Spielraum bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sowie der Entscheidungs­spielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zur regulatorischen Gestal­tung, soweit öffentliche Interessen berührt sind, nicht durch administrative Handelsausschüsse  eingeschränkt wird. Auch dürfen ausländische Unternehmen in ihren Klagerechten nicht besser ge­stellt werden als nationale Unternehmen. Internationale Handelsverträge müssen weniger ent­wickelten Ländern eine faire Entwicklungschance einräumen und wirksame, sanktionierbare Vor­schriften zur Nachhaltigkeit und guten Arbeit enthalten.

Empfehlung der Antragskommission:
Übernommen in Neufassung der Antragskommission zu L-01 REGIERUNGSPROGRAMM