Ä-3961 zum L-01

Füge ein in Zeile 3961:

 

Rassismus, rechte Gesinnung und daraus resultierende Straftaten durch Polizeibeamt*innen sind keine Einzelfälle. Migrantisch gelesene Menschen werden häufiger Opfer von Polizeigewalt. Wir wollen rechte Strukturen innerhalb der Polizei konsequent aufdecken, ahnden und ihnen präventiv vorbeugen. Wir setzen uns zudem für die Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht ein, um die Arbeit der von uns geforderten Beschwerdestellen zu erleichtern.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt
Version der Antragskommission:

Erledigt durch Annahme Ä-3940 in Fassung der Antragskommission