Ä-4621 zum L-01

Füge ein in Zeile 4621:

 

„Konkret soll der Aktionsplan die Forderungen von einem Familienplatz in einem Frauenhaus pro 10.000 Einwohner*innen sowie das gesetzlich verankerte Recht auf einen solchen Platz beinhalten. Für die Sicherung der Finanzierung bevorzugen wir die Einführung des 3-Säulen-Modells, welches auch von den autonomen Frauenhäusern präferiert wird. Es besteht aus einem Sockelbetrag, einer Platzkostenpauschale und Gebäudekosten. Dem zu Folge müsste der Bund finanzielle Mittel ausschütten, die sich 1. nach den einzelfallunabhängigen Kosten, 2. der Anzahl der Plätze der Einrichtung und 3. nach den Miet- und Instandhaltungskosten der Gebäude richten würde. Solange der Bund dieser Verantwortung nicht gerecht wird, werden wir Landegelder bereitstellen. Die Tagessatzfinanzierung lehnen wir klar ab.“

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion