In einer umfassenden und ausführlichen Debatte in der Partei, mit den Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Sozialverbänden haben wir ein Konzept erarbeitet, mit dem wir den Älteren und auch den Jüngeren eine verlässliche Perspektive für eine stabile und bezahlbare Rente geben. Es ist uns gelungen, dies zur Grundlage des Regierungsprogramms zu machen.
Das in Kürze dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegte Gesetz wird das Rentenniveau bis 2025 auf 48 % festschreiben, dies bei einem begrenzten Beitragssatz von 20 %.
Die Älteren erhalten dadurch die Sicherheit, am wachsenden Wohlstand der Gesellschaft beteiligt zu sein und in Würde am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die Jüngeren werden durch die Begrenzung des Beitragssatzes nicht überfordert. Es ist damit ein wesentlicher Beitrag zur gesellschaftlichen und politischen Stabilität unsres Landes.
Wer die gesetzliche Rente aber auch über das Jahr 2025 nachhaltig stabilisieren, weiterentwickeln und den demographischen und den Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen und sozial gerecht gestalten will, muss heute handeln.
Deshalb hat der Bundesparteitag 2017 den Parteivorstand beauftragt, wie bei der Erarbeitung des Rentenkonzeptes, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den sozialen Verbänden ein Konzept für die Alterssicherung für die Zeit nach 2025 zu erarbeiten. Schwerpunkte sollten Maßnahmen sein, die den jungen Menschen verlässliche Grundlagen für ihre Zukunftsplanung geben und perspektivisch ein Rentenniveau über 48 % erreichen lassen.
Dieser Bundesparteitagsauftrag ist vor einem Jahr erfolgt. Eine Umsetzung in praktische Arbeit ist erkennbar bisher nicht erfolgt.
Die Bildung einer zehnköpfigen Regierungskommission wird zwar dem Regierungsauftrag gerecht, reicht aber für eine deutliche Positionierung unserer Partei keinesfalls. Die Stärkung des sozialdemokratischen Profils ist jedoch nötiger denn je.
Der Landesparteitag der NRWSPD fordert daher den Parteivorstand der Bundespartei auf, die Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ unverzüglich einzusetzen.
Abstiegsängste in der Bevölkerung, auch mit Blick auf die Alterssicherung, drohen das Vertrauen in den Sozialstaat zu zerstören. Rechtspopulisten und Rassisten nutzen diese Ängste hemmungslos aus.
Deshalb gilt es jetzt zu handeln. Deshalb muss die SPD auch beim Thema Alterssicherung mutig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ideenreiche Gestaltungsvorschläge für ein solidarisches System der Alterssicherung entwickeln. Die SPD muss für eine starke gesetzliche Rentenversicherung deutlich Position beziehen.
Nur Sozialdemokraten sind der Garant für einen Arbeitsmarkt, in dem gute Löhne aus guten Arbeitsverhältnissen entstehen damit gute Renten aus einem starken öffentlichen Sicherungssystem folgen. Eine an derartigen Grundsätzen orientierte Politik ist für die soziale Sicherheit in unserem Land und für das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme unerlässlich.