Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, zu verhindern, dass die umlagefinanzierten sozialen Alterssicherungssysteme durch aus Steuermitteln aufgebaute und am Finanzmarkt agierende Fonds aufgeweicht und in ihrer Struktur umgebaut werden. Die Bundestagsfraktion darf nicht zustimmen, dass die Auszahlung der monatlichen Rente künftig von Spekulationsgewinnen abhängig gemacht wird. Das bestehende System muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und „Minijobber“ einzahlen. Die soziale Alterssicherung ist so zu gestalten, dass sie ein menschenwürdiges Leben im Alter sichert und die Lebensleistung der Menschen anerkennt.
In den angekündigten Fonds, der beschönigend als „Generationenfonds“ bezeichnet wird, sollen neben jährlichen Zuführungen aus Steuermitteln auch Sacheinlagen eingebracht werden, z.B. Beteiligungen des Bundes an Unternehmen wie der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post.
Diese Verwendung der Bundesbeteiligungen ist nichts anderes als eine Form der Privatisierung öffentlichen Vermögens, es ist zu erwarten, dass die Beteiligungen im Rahmen der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ verkauft werden, um Verluste an anderer Stelle auszugleichen. Darüber hinaus trägt der Bund die weiteren Risiken.
Nach Modellrechnungen der Bundesregierung fließen die Erträge des Versorgungsfonds erst in 15 Jahren in die Rentenkasse. Damit leistet die Aktienrente keinen Beitrag zur Bewältigung der steigenden Ausgaben für die geburtenstarken Jahrgänge (Geburtsjahrgänge von Mitte der 50er bis etwa Ende der 60er Jahre).
Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Art der Finanzierung der Altersvorsorge haben gezeigt, dass die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt wurden. Die überteuerten und für viele Einzahler unrentablen Modelle wie „Riester-Rente“ und „Rürup-Rente“ sind gescheitert.
Demgegenüber beweist das umlagefinanzierte „Österreichische Rentensystem“, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, seit Jahren, wie man dauerhaft ausreichende Renten sichern und mit einer Mindestrente Altersarmut verhindern kann. Auf der Basis fairer Löhne und Gehälter kann nur die Umlagefinanzierung im „Generationenvertrag“, die alle Einkommen, auch private Kapitalerträge, einbezieht, die zukünftigen Herausforderungen der Altersvorsorge verlässlich bewältigen.
Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, zu verhindern, dass die umlagefinanzierten sozialen Alterssicherungssysteme durch aus Steuermitteln aufgebaute und am Finanzmarkt agierende Fonds aufgeweicht und in ihrer Struktur umgebaut werden. Die Bundestagsfraktion darf nicht zustimmen, dass die Auszahlung der monatlichen Rente künftig von Spekulationsgewinnen abhängig gemacht wird. Das bestehende System muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und „Minijobber“ einzahlen. Die soziale Alterssicherung ist so zu gestalten, dass sie ein menschenwürdiges Leben im Alter sichert und die Lebensleistung der Menschen anerkennt.