UE-01 Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange

1.) Die NRWSPD setzt sich für die zeitnahe Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange in Belgien nahe der deutschen Grenze ein.

 

2.) Deshalb stellt die NRWSPD auf dem Bundesparteitag den Antrag, die Bundesregierung möge europarechtliche Initiativen ergreifen, um die Atomkraftwerke in Tihange abzuschalten.

 

3.) Ferner möge die NRWSPD Protestaktionen gegen die Atomkraftwerke in Tihange organisieren.

Begründung:

Das Atomkraftwerk Tihange-1, das bereits seit 1975 in Betrieb ist, liegt nur 65 km von der deutschen Grenze entfernt – keine Entfernung, sollte es tatsächlich eines Tages zum befürchteten Reaktorunfall kommen.

Alleine in den Jahren 2013 bis 2015 kam es insgesamt zu 14 Precursor-Fällen in Belgien; mehr als die Hälfte davon im Reaktor Tihange-1.

Bei einem Precursor-Vorfall handelt es sich um ein Ereignis in einem Atomkraftwerk, das unter Umständen zu schweren Schäden am Reaktorkern bis hin zur Kernschmelze führen kann. Die freigesetzte Radioaktivität würde für die dort lebenden Menschen eine unmittelbare Strahlenbelastung bedeuten. Und nicht nur das. Auch eine Kontaminierung von Boden, Wasser und Nahrungsmitteln wäre die Folge.

Von einem Gau in Tihange wären rund 25 Millionen Menschen betroffen. Unter nicht unwahrscheinlichen Umständen (entsprechende Windrichtung) könnte die radioaktive Wolke bis in weite Teile unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen kommen.

Das sind mehrere Millionen Menschen, die durch die fahrlässige Politik der belgischen Regierung in ihrer Existenz bedroht werden: Ihr Leben wäre im Falle eines Gaus gefährdet sowie ihre berufliche Existenz u.U. für immer vernichtet. Die gesamte Region wäre dazu verdammt, als atomare Wüste zu existieren, in der kein prosperierendes Leben mehr dankbar wäre.

Die Europäische Union soll endlich zeigen, dass sie nicht nur die ausgeklügelte Maße für die Gurken im europäischen Handel bestimmen kann; sie soll die wirklichen Gefahren(!) bannen. Sie soll endlich die tödlichen Gefahren, die von der verantwortungslosen Politik der belgischen Regierung ausgehen, erkennen und beseitigen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Streiche Zeile 19/20

Ändere Zeile 50 ff:
Die Europäische Union soll hierdurch aufzeigen, dass sie ernsthaft an einer Gefahrenabwehr arbeitet und den Ländern Hilfen bei der Umstellung der Energieversorgung gewährt.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

1.) Die NRWSPD setzt sich für die zeitnahe Abschaltung der Atomkraftwerke in Tihange in Belgien nahe der deutschen Grenze ein.

2.) Deshalb stellt die NRWSPD auf dem Bundesparteitag den Antrag, die Bundesregierung möge europarechtliche Initiativen ergreifen, um die Atomkraftwerke in Tihange abzuschalten.

 

Begründung 

Das Atomkraftwerk Tihange-1, das bereits seit 1975 in Betrieb ist, liegt nur 65 km von der deutschen Grenze entfernt – keine Entfernung, sollte es tatsächlich eines Tages zum befürchteten Reaktorunfall kommen.

Alleine in den Jahren 2013 bis 2015 kam es insgesamt zu 14 Precursor-Fällen in Belgien; mehr als die Hälfte davon im Reaktor Tihange-1.

Bei einem Precursor-Vorfall handelt es sich um ein Ereignis in einem Atomkraftwerk, das unter Umständen zu schweren Schäden am Reaktorkern bis hin zur Kernschmelze führen kann. Die freigesetzte Radioaktivität würde für die dort lebenden Menschen eine unmittelbare Strahlenbelastung bedeuten. Und nicht nur das. Auch eine Kontaminierung von Boden, Wasser und Nahrungsmitteln wäre die Folge.

Von einem Gau in Tihange wären rund 25 Millionen Menschen betroffen. Unter nicht unwahrscheinlichen Umständen (entsprechende Windrichtung) könnte die radioaktive Wolke bis in weite Teile unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen kommen.

Das sind mehrere Millionen Menschen, die durch die fahrlässige Politik der belgischen Regierung in ihrer Existenz bedroht werden: Ihr Leben wäre im Falle eines Gaus gefährdet sowie ihre berufliche Existenz u.U. für immer vernichtet. Die gesamte Region wäre dazu verdammt, als atomare Wüste zu existieren, in der kein prosperierendes Leben mehr dankbar wäre.

Die Europäische Union soll hierdurch aufzeigen, dass sie ernsthaft an einer Gefahrenabwehr arbeitet und den Ländern Hilfen bei der Umstellung der Energieversorgung gewährt.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion NRW, SGK NRW, Bundesparteitag 10.07.2018: Bestätigung Einreichung des Antrages zum ordentlichen Bundesparteitag 2019