S-09 Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

Die SPD Bundestagsfraktion wird beauftragt, sich dafür einsetzen, dass das Taschengeld für Altenheimbewohner/innen in Höhe von derzeit monatlich 114,48 Euro (3,82 Euro je Tag) wesentlich erhöht wird.

Begründung:

Das Versprechen der Politik bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 „Wir holen die Leute aus der Sozialhilfe raus“ ist nicht eingelöst worden!

Nach Auffassung vieler Fachleute reicht der derzeitige Betrag für Kleidung, Schuhe, persönlichen Bedarf, Medikamente und Salben nicht aus.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD Bundestagsfraktion wird beauftragt, sich dafür einsetzen, dass das Taschengeld für Altenheimbewohner/innen in Höhe von derzeit monatlich 114,48 Euro (3,82 Euro je Tag) wesentlich erhöht wird.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion Eingangsbestätigung SPD-Parteivorstand am 21.11.2019 Eingangsbestätigung SPD-Parteivorstand am 29.10.2019