Ar-06 Anrechnung von Renten auf Grundsicherung im Alter verringern

Warum soll jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, 10 Prozent mehr Rente bekommen, als jemand, der nur 34 Jahre gearbeitet hat? Genau das wäre jedoch die Folge der Solidarrente, wie sie aktuell im Parteiprogramm steht. Stattdessen sollte es sich für jeden Menschen lohnen, in die Rentenkasse einzuzahlen, unabhängig davon, ob er/sie später über Grundsicherungsanspruch kommt. Auch sollte jeder, der für das Alter gespart hat, etwas davon haben.

 

Dies lässt sich nur erreichen, wenn die Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente reformiert wird. Heute werden gesetzliche Rente, private Renten und Grundsicherung im Alter meistens vollständig verrechnet. Jemand der nach 30 Jahren Teilzeit auf 500 Euro gesetzlichen Rentenanspruch kommt, hat dann keinen Cent mehr, als jemand, der nie gearbeitet hat. Auch wenn diese Person sich mühsam 100 Euro zusätzliche Rente angespart hat, wird sie nichts davon haben. Das ist nicht gerecht.

 

Deswegen sollten die Anrechnungsregeln so verändert werden, dass Rentenbeiträge immer auch zu einem Mehr an Einkommen führen. 20 Prozent der Nettorenten sollten anrechnungsfrei bleiben. Das würde obiger Beispielperson 120 Euro mehr zum Leben lassen. (Im aktuellen Solidarrenten-Modell wären es 0 Euro.)

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landesvorstand NRW, SPD-Landtagsfraktion NRW
Version der Antragskommission:

SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landesvorstand NRW

Text des Beschlusses:

Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Landtagsfraktion NRW

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Bundestagsfraktion