UE-04 Atomkraftwerke Tihange und Doel unverzüglich abschalten

Der SPD-Landesverband NRW wird alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten, um auf allen Partei- und Parlamentsebenen (Landtag, Bundestag, Europaparlament) Beschlüsse zu erreichen, die das einzige Ziel haben, die Reaktoren der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel unverzüglich und für immer abzuschalten.

 

Spätestens seit im weit über 100 Kilometer entfernten Oberbergischen Kreis Jod-Tabletten für einen Teil der Bevölkerung im Falle eines GAU vorgehalten werden, im Raum Aachen Schutzmaßnahmen durch Lebensmittelbevorratung und Bunkerbauten initiiert wurden, müsste auch dem letzten Bürger klargeworden sein, dass die Gefahr einer Katastrophe nicht ausgeschlossen wird.

 

Die zum Betrieb der Atomkraftwerke notwendigen Brennstäbe kommen aus Deutschland.

 

Deshalb sind hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese Verträge unverzüglich zu Kündigen.

 

Schadensersatzzahlungen können „billiger“ sein, als eine Menschenleben fordernde und unbewohnbare Landstriche hinterlassende Katastrophe.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesverband NRW wird alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten, um auf allen Partei- und Parlamentsebenen (Landtag, Bundestag, Europaparlament) Beschlüsse zu erreichen, die das einzige Ziel haben, die Reaktoren der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel unverzüglich und für immer abzuschalten.

 

Spätestens seit im weit über 100 Kilometer entfernten Oberbergischen Kreis Jod-Tabletten für einen Teil der Bevölkerung im Falle eines GAU vorgehalten werden, im Raum Aachen Schutzmaßnahmen durch Lebensmittelbevorratung und Bunkerbauten initiiert wurden, müsste auch dem letzten Bürger klargeworden sein, dass die Gefahr einer Katastrophe nicht ausgeschlossen wird.

 

Die zum Betrieb der Atomkraftwerke notwendigen Brennstäbe kommen aus Deutschland.

 

Deshalb sind hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese Verträge unverzüglich zu Kündigen.

 

Schadensersatzzahlungen können „billiger“ sein, als eine Menschenleben fordernde und unbewohnbare Landstriche hinterlassende Katastrophe.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Fraktion im Europaparlament und SPD-Landtagsfraktion NRW Eingangsbestätigung SPD-Bundestagsfraktion am 29.10.2019